Strittige Punkte zum Gesetzesentwurf zum Bauvertragsrecht

Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein "Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung diskutiert. Eine Reihe von Fragen hierzu,die zwischen den Bauverbänden und dem Gesetzgeber streitig waren, konnten zwischenzeitlich einvernehmlich geklärt werden. Offen sind im wesentlichen noch folgende Punkte:

  • Sichere Regelung zu Ausbau-und Einbaukosten

Die bisherige gesetzliche Regelung sieht vor, dass der Bauunternehmer bei mangelhaften Baumaterialien von seinem Lieferanten den Ersatz der Aus-und Einbaukosten des mangelhaften Materials nicht verlangen kann, sofern diesem kein Schuldvorwurf zu machen ist. Letzteres ist sehr häufig der Fall, weil der Lieferant ja selbst den Baustoff vom Hersteller bezieht und in der Regel keine nähere Kenntnis von etwa vorhandenen Mängeln besitzt.

Dies soll durch die neue gesetzliche Regelung zu Gunsten der Bau-und Ausbauunternehmen geändert werden. Allerdings ist noch unklar, ob es im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht zulässig ist, diese Verbesserungen zu Gunsten der Unternehmer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen wieder abzubedingen.Diese Gefahr ist realistisch, weil der Hersteller und Lieferant im Verhältnis zu den ausführenden Unternehmer häufig der "Marktstärkere" ist.Die Bauverbände fordern daher eine Regelung, die durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht unterlaufen werden darf ...

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