Schenkung bei bindenden Testament möglich?

Matthias Winterstein

Maraike Hagelmann

Haben Ehegatten ein gemeinsames Testament gemacht ohne sich dazu zu äußern, ob das Testament nach dem Versterben des ersten Ehegatten geändert werden darf, ist das Testament bindend. Die gemeinsam festgelegte Erbfolge kann nicht geändert werden. Was zunächst gut klingt, führt häufig zu Unsicherheiten und Problemen. Besonders, wenn sich der überlebende Ehegatte und der Schlusserbe zerstreiten.

Der überlebende Ehegatte fragt sich: Was darf ich jetzt noch mit dem Vermögen machen? Darf ich z.B. das Haus verschenken? Über so einen Fall hat der Bundesgerichtshof am 28.09.2016 (Az. IV ZR 513/15) entschieden.

Der Fall

Die Ehegatten hatten ein gemeinschaftliches Testament. Erst sollte der überlebende Ehegatte erben. Schlusserben sollten die beiden Kinder, Tochter und Sohn, sein. Nach dem Tod der Mutter wurde der Vater Alleinerbe und hat das Haus auf die Tochter übertragen. Vorbehalten hat sich der Vater das Recht das Haus zu bewohnen und zu vermieten. Die Tochter hat sich verpflichtet den Vater zu pflegen. Nach dem Tod des Vaters fordert der Sohn von der Tochter eine Zahlung in Höhe der Hälfte des Hauswertes ...

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