OLG Köln: Das „Provisionsabgabeverbot“ ist keine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG mehr

von Michael Hilpüsch

OLG Köln: Das „Provisionsabgabeverbot“ ist keine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG mehr

Mit Urteil vom 11.11.2016 (Az. 6. U 176/15) hat das OLG Köln im Berufungsverfahren entschieden, dass das „Provisionsabgabeverbot“ keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG (bis zum 9.12.2015 § 4 Nr. 11 UWG) mehr sei und deswegen von Markteilnehmern nicht mehr beachtet werden müsse. Das in drei Rechtsverordnungen konkretisierte „Provisionsabgabeverbot“, deren Geltung erst kürzlich vom Gesetzgeber bis zum 1.7.2017 verlängert wurden, sei allenfalls noch eine von den Marktteilnehmern sanktionslos zu beachtende Obliegenheit gegen sich selbst.

Vorausgegangen war ein Streit zwischen einem Versicherungsmakler und einem Fintech-Unternehmen, welches seinen Kunden Bestandsprovisionen anteilig zurückgewährt.

Die Normen zum „Provisionsabgabevebot“ würden zwar Außenwirkung auf die Marktteilnehmer (Vermittler und Verbraucher) entfalten, es fehle ihnen aber an der jeweils erforderlichen Zweckbestimmung.

Dies gelte zum einen für die Vermittler als Marktteilnehmer untereinander, deren Existenz und finanzielle Interessen zwar geschützt würden, dieser Schutz aber nicht Zweck der Regelung, sondern allenfalls deren Folge sei.

In Bezug auf die Verbraucher als Teil der Marktteilnehmer würden die Zwecke „Erhaltung der Beratungsqualität“ und „Markttransparenz“ zwar vordergründig auf den Verbraucherschutz abzielen, nach Ansicht des OLG Köln gelte aber:

„Dass das Verbot das Informationsinteresse und die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher tatsächlich schützt, ist jedoch nicht feststellbar“.

Interessant ist die vom OLG Köln gegebene Begründung:

„Der Verbraucher kann eine informationsgeleitete Entscheidung im Gegenteil besser dann treffen, wenn ihm der Preis für das Produkt als solches sowie die für die Beratung und/oder sonstigen Leistungen des Versicherungsvermittlers anfallenden Kosten bekannt sind ...

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