OLG Frankfurt: Sofortüberweisung als einziges kostenfreies Zahlungsmittel zulässig

von Helena Golla

Helena Golla (Haupt):

Das Zahlungsmittel Sofortüberweisung ist gängig und zumutbar. Dies hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 24.08.2016 (Az. 11 U 123/15) entschieden. Es darf daher als einziges kostenfreies Zahlungsmittel in einem Online-Shop angeboten werden.

Hintergrund

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Regelung des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB. Darin heißt es:

“(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn

  1. für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder
  2. das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.”

Danach dürfen in einem Online-Shop nicht nur solche Zahlungsmittel angeboten werden, für welche der Verbraucher ein Entgelt zahlen muss. Versandhändler müssen vielmehr in ihrem Online-Shop mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit für Verbraucher vorsehen.

In der Sache hatte der Beklagte als einiges kostenfreies Zahlungsmittel Sofortüberweisung angeboten. Das Gericht musste sich nun damit auseinandersetzen, ob diese Zahlungsart auch gängig und für Kunden zumutbar ist. Sofortüberweisung – gängiges Zahlungsmittel

Zunächst führte das Gericht aus, dass es sich bei Sofortüberweisung um eine gängige Zahlungsmethode handelt. Gängig ist nach den Ausführungen des Gerichts eine Zahlungsart, die bei dem jeweiligen Kundenkreis üblicherweise hinreichend verbreitet ist. Es bestanden vorliegend keine Zweifel daran, dass es sich bei der Sofortüberweisung um ein gängiges Zahlungsmittel handelt.

54% der 100 umsatzstärksten Online-Shops bieten nach den Feststellungen des Gerichts Sofortüberweisung an. Es bestehe zudem eine Bankenabdeckung von 99,9 % ...

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