Nachforschungen unterlassen und lediglich theoretischen Zugriff Dritter behauptet – Amtsgericht Bielefeld verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren

Amtsgericht Bielefeld vom 04.08.2016, AZ. 42 C 51/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

In diesem Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber eingewandt, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Vielmehr sei es nicht auszuschließen, dass es bei der Ermittlung der Rechtsverletzung und der Zuordnung der IP-Adresse durch den Provider zu Fehlern gekommen sei. Weiterhin haben sowohl seine Ehefrau, als auch seine beiden Söhne generell Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können. Die Söhne habe er ordnungsgemäß belehrt, keine Urheberrechtsverletzungen im Internet zu begehen. Auf Nachfrage habe jedoch niemand die Rechtsverletzung eingeräumt. Ob die Söhne zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung im Haushalt gewesen seien, habe er nicht mehr ermitteln können.

Das erkennende Gericht sah den Vortrag des Beklagten als nicht geeignet an, die klägerischen Ansprüche zu erschüttern. An der Fehlerfreiheit der Ermittlungen konnte kein Zweifel bestehen:

„Der Beklagte hat insgesamt keine substantiierten Einwendungen gegen die ordnungsgemäße Feststellung und Ermittlung der IP-Adresse erhoben ...

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