Landtag: Notfalleinsätze – Gleichstellung der freiwilligen Helfer soll kommen

Landtag: Notfalleinsätze – Gleichstellung der freiwilligen Helfer soll kommen

10. November 2016 by Klaus Kohnen

Die freiwilligen Helfer der Rettungsverbände sollen künftig bei Notfalleinsätzen jenen von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk gleichgestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Staatsregierung in den Landtag eingebracht hat. Mit der Neuregelung des Katastrophenschutzgesetzes sollen fast alle ehrenamtlichen Helfer Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz und Lohnfortzahlung unabhängig davon erhalten, ob es sich um ein Großschadensereignis mit vielen Verletzten oder einen Katastrophenfall handelt. Betroffen davon sind unter anderem Hundeführer, Versorgungstrupps und technische Spezialkräfte. Voraussetzung für den Freistellungsanspruch ist, dass die ehrenamtlichen Helfer als Schnelleinsatzgruppen von der zuständigen Integrierten Leitstelle angefordert werden.

Zur Begründung der Gesetzesinitiative erklärte Innenstaatssekretär Gerhard Eck im Rahmen der Ersten Lesung, Hauptanliegen der Novelle sei es, „gute und klare Rahmenbedingungen“ für die Helfer zu schaffen, um sie vor Nachteilen durch ihren ehrenamtlichen Dienst an der Allgemeinheit zu schützen. Mit der Neuregelung komme man weitgehend den Wünschen der Hilfsorganisationen nach. Laut Eck werde mit dem Gesetz versucht, die unterschiedlichen Interessen der Helfer und der sie zum Einsatz abstellenden Unternehmen in Ausgleich zu bringen. Letztere dürften nicht überfordert werden, da ansonsten die Tätigkeit als freiwilliger Helfer zum Anstellungshindernis werden könnte. Die nun gefundene Lösung sei eine „deutliche Verbesserung für Tausende ehrenamtliche Helfer“, gleichzeitig aber „keine übermäßige Belastung“ für die Wirtschaft, betonte Eck.

Die Opposition begrüßte den Vorstoß der Staatsregierung im Grundsatz ...

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