Landtag: 86. Plenum (10.11.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

Landtag: 86. Plenum (10.11.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

10. November 2016 by Klaus Kohnen

Es standen zwei Erste Lesungen auf der Tagesordnung: (1) Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) und weiterer Rechtsvorschriften – Stichworte: Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr; Angleichung der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüchen) und (2) Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur (Bayerisches Agrarstrukturgesetz – BayAgrG) – Stichworte: Absenkung der Genehmigungsfreigrenze für die dingliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Die nächste Plenarsitzung ist für den 22.11.2016 anberaumt ...

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