Kommentar: Deutschland – (derzeit) kein Musterschüler beim Umweltschutz

von Johannes Schulte

Die Wahl Donald J. Trumps zum kommenden US-Präsidenten wurde in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung nicht zuletzt aufgrund Trumps politischer Haltung zu Klimaschutz- und Umweltschutzfragen mit sorgenvoller Miene begleitet. Trump hält den globalen Klimawandel für eine chinesische Erfindung zur Schwächung der US-Industrie. Im Wahlkampf brachte er im Fall seiner Präsidentschaft eine Auflösung der nationalen Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) ins Gespräch. Zudem setzt Trump entscheidend auf fossile Energieträger wie Kohle und Öl. Auch das Pariser Klimaschutzabkommen, das erst vor wenigen Wochen die entscheidenden Ratifizierungsschritte genommen hatte, könnte durch die Wahl Trumps einen herben Rückschlag erleiden, sofern man den künftigen US-Präsidenten an seinen bisherigen Worten misst. Keine guten Zeiten für die aktuell stattfindende UN-Klimakonferenz in Marrakesch (Marokko) und den weltweiten Klima- und Umweltschutz insgesamt.

Doch wie sieht die lokale Umweltsituation in Deutschland aus? Eine abschließende Beantwortung dieser Frage soll und kann an dieser Stelle nicht erfolgen. Einen ersten Eindruck erhält man jedoch, wenn man sich anschaut, wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aktuell wegen Verstößen gegen EU-Umweltrecht anhängig sind. Hierzu wird nachfolgend eine kurze Einführung gewährt.

Kurz und knapp: Aktuelle Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD im Umweltbereich

Ende Oktober veröffentliche die deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eine Zusammenfassung derzeit laufender EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Umweltbereich (BT-Drs. 18/10151; die Fragen und Antworten können hier abgerufen werden). In der Antwort der Bundesregierung werden aktuell 16 anhängige Vertragsverletzungsverfahren aufgeführt ...

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