Ich habe da mal eine Frage: Verfahrensgebühr im Straf- und im Bußgeldverfahren?

von Detlef Burhoff

© AllebaziB – Fotolia

Zur Diskussion stelle ich heute folgende Frage eines Kollegen:

Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff! Ein Kollege hat mich kürzlich angerufen und mich gefragt, wie er folgendes Verfahren abrechnen soll: Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen seinen Mdt. wurde nach § 170 II StPO eingestellt und an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung als OWi abgegeben. Nach Bußgeldbescheid und Einspruch kommt es zum Verfahren vor dem AG. Das leitet auf Antrag der StA wieder nach § 81 Abs. 2 OWiG in das Strafverfahren über. In der Hauptverhandlung wird nach § 153a II StPO eingestellt. Ob im OWi-Verfahren bereits ein Termin vor dem AG stattgefunden hatte, weiß ich nicht ...Zum vollständigen Artikel


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