„Generalabsolution“ für Betriebsratsmitglieder wegen Neuwahl des Betriebsrats?

Dürfen sich Betriebsratsmitglieder vor Ende einer Amtsperiode des Betriebsrates die gröbsten Pflichtverstöße leisten, weil ihr Ausschluss aus dem Betriebsrat deshalb nicht mehr möglich ist, wenn vor dem rechtskräftigen Abschluss des meist langwierigen Ausschlussverfahrens der Betriebsrat und insbesondere auch das betreffende Betriebsratsmitglied neu gewählt worden sind?

Die arbeitsrechtliche Abteilung von KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare vertritt derzeit eine Mandantin, die gegen ein Betriebsratsmitglied vorgehen möchte, das auf einer Betriebsversammlung Informationen der Geschäftsführung preisgegeben hat, die der strengen Vertraulichkeit unterliegen und sie damit der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise zugänglich gemacht hat. Das betreffende Betriebsratsmitglied ist bei der anschließenden Neuwahl wiedergewählt worden.

Obwohl das Arbeitsgericht einen eindeutigen Verstoß gegen § 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gesehen hat, der an sich einen Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG rechtfertigen würde, hat es seinen Ausschluss deswegen verneint, weil für den Ausschlussantrag aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Neuwahl des Betriebsrates das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Das Arbeitsgericht ist damit einer sehr alten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.04.1969 gefolgt, nach der der Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes nach Ablauf der Amtsperiode nicht mehr zulässig ist, selbst wenn das Betriebsratsmitglied in der folgenden Amtsperiode wieder gewählt worden ist. Das Bundesarbeitsgericht führte in seiner damaligen Entscheidung aus, dass sich aus der Systematik des Gesetzes ergebe, dass es in einem Anschlussverfahren gegen ein einzelnes Betriebsratsmitglied auf den Ablauf der Amtszeit ankomme, da auch die Auflösung des ganzen Betriebsrates nach Ablauf dessen Amtszeit nicht mehr möglich sei. Ferner sei in § 8 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK