Gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch sein

von Claus Koss

Gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch sein von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 11.11.2016

Da keine politische Aktion, so lud die Organisation ATTAC für den 10. November 2016 in das Finanzgericht Kassel ein, müssten die Fahnen zu Hause bleiben. "Ja. Attac ist unbequem. Und gemeinnützig.", warb die deutsche Sektion des globalisierungskritischen Netzwerkes für eine Teilnahme an der Sitzung des Finanzgerichts.

Das Finanzamt Frankfurt am Main III hatte dem Trägerverein den Status als steuerbegünstigte Körperschaft aberkannt. Die Förderung allgemeinpolitischer Ziel sei kein gemeinnütziger Zweck im Sinne der Abgabenordnung.

Das Hessische Finanzgericht (Entscheidung vom 10.11.2016 - 4 K 179/16, bisher nur als Pressemitteilung v. 10.11.2016 vorliegend) sah das im zu entscheidenden Fall anders. Die gesetzlichen Vorgaben und die Rechtsprechung, so das Gericht, erlaubten eine politische Tätigkeit zur Erreichung des nach der Abgabenordnung anzuerkennenden Satzungszwecks. Vorliegend sei insbesondere der Vereinszweck der Förderung der Bildung weit zu verstehen. Dieser beinhalte nicht nur die Darstellung des Status Quo sondern auch die Vermittlung von alternativen Modellen anhand einzelner Ereignisse. Die politische Tätigkeit sei auch in ein umfassendes Informationsangebot eingebettet gewesen ...

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