DashCam: Bußgeld, Zwangsgeld, Beweisverwertung

Die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes einer sogenannte DashCam bzw. On-board-Kamera ist stark umstritten, wie die beiden nachstehend zu besprechenden Urteilen zeigen.

VG Göttingen 1. Kammer, Beschluss vom 12.10.2016, 1 B 171/16

LG München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016 – 17 S 6473/16

Der Einsatz von DashCams birgt für den Nutzer aufgrund der Rechtsunsicherheit und widersprüchlicher Urteile Risiken sich falsch zu verhalten. Hier ist es hilfreich zumindest die Leitplanken zu kennen, die sich aus der bisherigen Rechtsprechung ableiten lassen.

Siehe ergänzend hierzu den Beitrag zur Entscheidung des OLG Stuttgarts zur Beweisverwertung einer DashCam Aufnahme bei Rotlichtverstoß.

Beweissicherung im Straßenverkehr

Wer kennt sie nicht die Situationen beim Autofahren, ob in der Stadt, auf der Landstraße oder auf das Autobahn: oft werden von anderen Verkehrsteilnehmern die Straßenverkehrsregeln massiv verletzt, was mit unter zu sehr gefährlichen Situationen oder im schlimmsten Fall sogar zu Verkehrsunfällen führt. Da kommt leicht der Gedanke: „der gehört auf dem Verkehr gezogen“; „dem gehört der Führerschein entzogen“ oder „wie beweise ich, dass der anderem am Unfall schuld ist und mir meinen Schaden ersetzen muss“. Daraus erkennt man schon die beiden wesentlichen Fallkonstellationen:

  1. das eigene Beweissicherungsinteresse bei einem Verkehrsunfall mit Sach- oder Personenschaden oder
  2. das allgemeine Ordnungsinteresse gegen Verkehrsteilnehmer vorzugehen, die die Verkehrsregeln massiv missachten und damit eine Gefahr für die Allgemeinheit und die Verkehrssicherheit darstellen.

In der Fallkonstellation 1. geht es meist um Zivilprozesse im Rahmen von Schadensersatzforderungen und in der Fallkonstellation 2. um öffentlich-rechtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren, z.B. Bußgeldern oder Entzug der Fahrerlaubnis.

In beiden Fällen ist die Beweisfrage entscheiden ...

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