Bundestag: Bund kann 329,1 Milliarden ausgeben


Der Bund kann im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum 11.11.2016 nach 14-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Das sind 400 Millionen Euro mehr als im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9200) zum Haushalt 2017 vorgesehen waren.Da die Einnahmen ebenfalls 329,1 Milliarden Euro betragen sollen, ist der Haushalt ausgeglichen. Der Bund will somit zum vierten Mal in Folge auch 2017 keine neuen Schulden machen. Im Vergleich zu diesem Jahr sollen somit die Einnahmen und Ausgaben um insgesamt 12,2 Milliarden Euro (2016: 316,9 Milliarden Euro) erhöht werden.

Für Investitionen stellt der Ausschuss 36,02 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 2,79 Milliarden Euro mehr als die Regierung eingeplant hatte. Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 301,78 Milliarden Euro betragen. Das sind 746 Millionen Euro weniger als die Regierung vorgesehen hatte. Die Höhe der eingeplanten Steuereinnahmen beruht auf der jüngsten Steuerschätzung ...

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