Bebauungsplan – Die Grundzüge der Planung

Um eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zu erhalten, müssen die Voraussetzungen der Norm erfüllt sein. Problematisches Kernstück stellt hierbei u.a. die Frage dar, wie die „Grundzüge der Planung“ zu definieren sind.

Eine Abweichung ist mit den Grundzügen der Planung vereinbar, wenn die angestrebte und im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung nicht in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird. Dies bedeutet, wenn die Abweichung noch im Bereich dessen liegt, was der Planer gewollt hat oder zumindest gewollt hätte, so sind die Grundzüge der Planung nicht berührt. (BVerwG NVwZ 2009, 1103 (1106)).

Die Regelungen und Inhalte der Bebauungspläne ergeben sich aus den Vorschriften der §§ 8-13 und 30 BauGB. Dieser rechtsverbindliche Bauleitplan stellt eine Satzung dar, die von der Gemeinde beschlossen wird (§ 10 BauGB). Für das Baugenehmigungsverfahren sind die Festsetzungen des Bebauungsplans grundsätzlich strikt verbindlich. Der Planer, somit die Gemeinde, kann dabei gezielte Details einbringen oder aber auch offenlassen, vorhabenbezogen planen oder sich einer einfachen Festsetzung bedienen. Was im Kern festgesetzt ist, stellt die Grundzüge der Planung dar.

Hierzu führt das Verwaltungsgericht Minden in seinem Urteil vom 29.04.2016 – 9 K 1683/15 folgendes aus:

„Der Gesetzgeber stellt mit § 31 Abs ...

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