Urheberrecht – Filesharing – LG Braunschweig: Vortrag zu Nutzungsmöglichkeiten reicht (9 S 60/16 (3))

von Kai Jüdemann

Urheberrecht – Filesharing – LG Braunschweig: Vortrag zu Nutzungsmöglichkeiten reicht (9 S 60/16 (3))

Rechtsanwalt Jüdemann erneut erfolgreich in einem File-Sharing Verfahren:

Nach Ansicht des Landgerichts Braunschweigs gehe es bei der sekundären Darlegungslast entgegen der zum Teil verwendeten Terminologie nicht um die Widerlegung oder Erschütterung der tatsächlichen Vermutung, sondern um die Frage, ob die Voraussetzungen, unter denen die tatsächliche Vermutung eingreift, vorliegen oder dies nicht der Fall ist. Im Rahmen dieser sekundären Darlegungslast habe der jeweilige Beklagte zumindest vorzutragen, ob er den fraglichen Anschluss alleine nutzt bzw. welche Familienangehörigen, Bekannte oder Dritte ebenfalls zur Nutzung des Anspruchs in der Lage waren bzw. gewesen sein könnten. Da die sekundäre Darlegungslast nicht zu einer Umkehr der Beweislast führe genüge insoweit auf dieser Ebene der sekundären Darlegungslast zunächst der substantiierte Vortrag des jeweiligen Beklagten zu den Mitbenutzungsmöglichkeiten Dritter, insbesondere dazu, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.

Landgericht Braunschweig

Geschäfts-Nr.: 9 S 60/16 (3)

117 C 1768/15 Amtsgericht Braunschweig Telepool GmbH ….

….

Klägerin und Berufungsklägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Baumgarten und Partner

10117 Berlin,

…. gegen

…..

Beklagte und Berufungsbeklagte

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Jüdemann Rechtsanwälte, Schlüterstraße 37, 10629 Berlin,

Geschäftszeichen: 81/16 KJ01 wegen Schadensersatz nach Urheberrechtsverletzung („Filesharing“)

hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 19.10.2016 durch

den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr ...

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