Schema: Kaufrechtliche Gewährleistung

Kaufrechtliche Gewährleistung

I. Tatbestand des § 437 BGB

1. Vorliegen eines Kaufvertrages gem. § 433 BGB Gem. § 453 I BGB finden die Vorschriften über den Sachkauf (§§ 433 ff. BGB) auch auf den Rechtskauf Anwendung.

2. Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels, §§ 434, 435 BGB

– Sachmangel (§ 434) Vorrangig ist auf § 434 I 1 BGB abzustellen: Ein Mangel liegt vor, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Ob eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung möglich ist, ist umstritten.

– Rechtsmangel (§ 435)

3. Im maßgeblichen Zeitpunkt

a) Sachmangel: bei Gefahrübergang, §§ 446, 447 b) Rechtsmangel: bei Eigentumsübertragung

II. Voraussetzungen der einzelnen Gewährleistungsrechte

1. Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB Die Nacherfüllung ist vorrangig vor den anderen Gewährleistungsrechten.

a) Anspruch entstanden: Erforderlich ist nur das Vorliegen der Voraussetzungen des § 437 BGB.

b) Anspruch erloschen: Zu beachten ist neben den allgemeinen Erlöschensgründen insbesondere § 275 I BGB.

c) Anspruch gehemmt: Insbesondere sind die §§ 275 II, III, 439 III BGB zu beachten.

d) Rechtsfolge: Der Käufer hat die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache.

2. Rücktritt §§ 437 Nr. 2 Fall 1, 346ff., 323 BGB

a) Vorliegen der Voraussetzungen des § 437 BGB.

b) Fristsetzung: Grds. erforderlich (§ 323 I), ggf. ausnahmsweise entbehrlich gem. §§ 323 II, 326 V, 440 BGB.

c) Rücktrittserklärung, § 349 BGB

d) Rechtsfolge: Wenn der Käufer den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, führt die Erklärung des Rücktritts zum Erlöschen seiner Leistungspflicht. Wenn der Käufer den Kaufpreis bereits gezahlt hat, hat er einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Die Rückgewähr der erbrachten Leistungen richtet sich nach den §§ 346ff. BGB.

3. Minderung §§ 437 Nr ...

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