Sämtliche Audiodateien einer Telefonüberwachung müssen in der Regel nicht an die Verteidigung ausgehändigt werden

OLG Hamburg Beschl. v. 16.02.2016 – 3 Ws 11-12/16

Kurz und Knapp

Da bei einer Telefonüberwachung in der Regel auch Gespräche mit oder zwischen Personen erfasst werden, die mit der aufzuklärenden Tat nicht in Verbindung stehen, können der Verteidigung aufgrund der Grundrechte dieser Drittbetroffenen auf informationelle Selbstbestimmung die Überlassung sämtlicher Audiodateien verweigert werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geht dem Interesse der Verteidigung auf eine solche Überlassung grundsätzlich vor.

Hintergrund

Aufgrund des Vorwurfs der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall sowie der Beihilfe hierzu wurden bei mehreren Angeklagten im Ermittlungsverfahren TK-Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Die Steuerfahndung hat danach nur die für sie beweisrelevanten Gespräche schriftlich fixiert. Im Rahmen der Hauptverhandlungen beantragte die Verteidigung eines Angeklagten die Überlassung sämtlicher Audiodateien der TK-Überwachungsmaßnahmen, die die Steuerfahndung zwischenzeitlich per Datenträger an das Gericht zur Verfügung gestellt hatte. Der Kammervorsitzende gewährte hierauf die begehrte Überlassung. Hiergegen wendete sich die StA mit der Beschwerde, die das Gericht lediglich dazu veranlasste die Überlassung von der Abgabe einer „Verpflichtungserklärung“ seitens der Verteidigung abhängig zu machen. Das Gleiche erfolgte auch auf Antrag eines weiteren Angeklagten. Das OLG Hamburg musste nun über die Beschwerde der StA und der GenStA entscheiden, wobei es den Beschwerdeführern bloß um die Art und Weise der Überlassung ging und nicht um das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung per se.

Die Entscheidung

Das OLG Hamburg ist der Auffassung, dass die Überlassung sämtlicher Audiodateien aus den TK-Überwachungsmaßnahmen durch Herausgabe einer DVD nicht hätte angeordnet werden dürfen. Die Verteidigung habe das Recht die Audiodateien auf der Geschäftsstelle des Gerichts –ggf. in einem gesonderten Raum- anzuhören ...

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