Nebenpflichten des Auftragnehmers (I)

In der folgenden Mini-Blogreihe soll es um die verschiedenen Nebenpflichten gehen, die der Auftragnehmer in einem Anlagenbauprojekt übernehmen muss. Darunter fällt beispielsweise die fehlerfreie Planung, Fertigung, Lieferung und Errichtung der Anlage. Art und Umfang dieser Nebenpflichten variieren je nach Projektgestaltung. In den kommenden Kapiteln werden die wesentlichen Pflichten abgehandelt, die bei der Mehrzahl der Projekte zu regeln sind. In diesem ersten Teil geht es primär um die Vielzahl von Genehmigungen, die zugewiesen und eingeholt werden müssen.

Genehmigungen

Es ist zu empfehlen, dass die Parteien ausdrückliche Vereinbarungen treffen, wer welche Genehmigungen einzuholen hat. In der Regel gelingt es den Parteien nicht, abschließend festzuhalten, wem welche Genehmigung zugewiesen wird. Daher ist es erforderlich, eine Auffangklausel im Vertrag zu vereinbaren. Nach einer bekannten und weit verbreiteten Kompromissformel ist die Partei für die Einholung einer Genehmigung verantwortlich, in deren Namen die Genehmigung einzuholen ist (vgl. z.B. Artikel 9.1 des ICC Model Turnkey Contract for Major Projects).

Üblicherweise wird zudem vereinbart, dass sich die Parteien bei der Einholung der in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Genehmigungen gegenseitig unterstützen. Der Lieferant hat in der Regel ein Interesse daran, klarzustellen, welche Folgen bei einer (unverschuldeten) Verzögerung oder sonstigen Schwierigkeiten bei der Genehmigungserteilung gelten. Sollte der Auftragnehmer für Transport und Verzollung der Lieferungen verantwortlich sein, ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu regeln, wer für die Einholung der Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen verantwortlich ist. Normalerweise ist der Lieferant für die Ausfuhr verantwortlich und hat die entsprechende Genehmigung einzuholen ...

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