Landtag: Wissenschaftsausschuss berät Rundfunkgesetze

Landtag: Wissenschaftsausschuss berät Rundfunkgesetze

9. November 2016 by Klaus Kohnen

Ein aus dem Plenum bekanntes Thema erreicht den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: Die Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes. Eine Änderung des Gesetzes ist aufgrund eines Urteils des BVerfG nötig: Das Gericht sieht die Gebote der Vielfältigkeit und der Staatsferne in der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien als nicht gegeben an. Das Urteil ist eine Aufforderung an die Fraktionen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung vorzulegen. Der Aufforderung kommen auch alle Fraktionen nach: Nun gibt es vier Gesetzentwürfe – mit vielen Gemeinsamkeiten, aber auch einigen grundlegenden Unterschieden.

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung geht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht weit genug. Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagt:

„Der CSU-Entwurf setzt die Mindestanforderungen des Urteils durch – aber eben nur die Mindestanforderungen.“

Sie nimmt damit vor allem Bezug auf die Zusammenstellung der Aufsichtsgremien. Der Aufsichtsrat, der die plurale Programmgestaltung überwachen soll, besteht aus verschiedenen gesellschaftlich relevanten Gruppen wie politischen Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbänden oder Kirchen. Die Kritik des BVerfG: Die Zusammensetzung des Rates ist nicht vielfältig genug und die Quote von höchstens einem Drittel staatsnahen Mitgliedern ist nicht eingehalten. Die Lösung der Staatsregierung sieht drei neue Sitze im Rat für je einen Vertreter der Migranten, der Menschen mit Behinderung und aus dem Bereich Freizeit/ Tourismus vor. Die 16 staatsnahen Mitglieder aus Landtag, Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden bleiben. Bei neuerdings dann 50 anstatt 47 Sitzen im Rundfunkrat bilden diese rechnerisch einen Anteil von 32% – Quote erfüllt.

„Die bisherige Zusammensetzung bildet die Gesellschaft schon sehr gut ab“, sagt Alex Dorow (CSU) ...Zum vollständigen Artikel

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