Keine Entscheidung des BGH zum Individualbeitrag



Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle

Nr. 203/2016 vom 10.11.2016


Eine Bank hat wieder einmal die Notbremse gezogen und die Revision kurz vor dem Verkündigungstermin zurückgenommen.


Der "einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag" sollte die vom BGH gekippte Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen durch die Hintertür unter neuem Namen wieder einführen.

Verhandlungstermin am 22. November 2016 in Sachen XI ZR 450/15 ("Individualbeitrag" bei

Verbraucherdarlehen) aufgehoben



Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Pressemitteilung Nr. 160/2016 für den 22 ...

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