Internet statt Satelitenschüssel

Fall: Der Mieter der Klägerin brachte ohne deren Zustimmung eine Parabolantenne an deren Hauswand an. Gegen das Verlangen auf Beseitigung verteidigte sich der Miete damit, dass er Fernsehsender in seiner Heimatsprache empfangen wolle, welche über das von der Kläger angebotene Satellitenfernsehen nicht zu empfangen seien und berief sich auf sein Grundrecht auf Informationsfreiheit. Hat die Klägerin einen Anspruch auf Beseitigung?

AG Frankenthal; Urteil vom 21.07.2016 – 3a C 183/16

Relevante Rechtsnormen: Art. 5 I GG

Die Klägerin könnte einen Anspruch auf Beseitigung der Parabolantenne gemäß §§ 535, 541 BGB haben. Dann müsste ein vertragswidriger Gebrauch vorliegen, den der Mieter trotz Abmahnung fortsetzt.

I. Vertragswidriger Gebrauch
„Die Aufstellung oder Anbringung einer Parabolantenne auf dem Balkon der gemieteten Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters ist vertragswidrig, wenn sich die Parteien bei Mietvertragsschluss darauf geeinigt haben, dass dergleichen jedenfalls ohne Genehmigung des Vermieters verboten ist. Das Erfordernis einer vorherigen Zustimmung ergibt sich vorliegend aus § 8 II (e) des Mietvertrages vom 11.06.1994, der von beiden Mietvertragsparteien auch taggleich gesondert unterschrieben wurde. Eine solche Genehmigung oder Zustimmung wurde der Beklagten als Mieterin vorliegend seitens der Vermieterin nicht erteilt, so dass sich bereits hieraus eindeutig die Vertragswidrigkeit des Handelns der Mieterin ergibt mit der Folge eines entsprechenden Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs (z. B. BGH v. 16.11.05 – VII ZR 5/05).“ (AG Frankenthal aaO.)

II. Anspruch auf Zustimmung aus § 242 BGB
Ein Unterlassungsanspruch kann sich hieraus jedoch nur dann ergeben, wenn der Vermieter aufgrund einer aus § 242 BGB herzuleitenden Nebenpflicht aus dem Mietvertrag nicht verpflichtet ist, die Anbringung einer Parabolantenne durch den Mieter zu dulden ...

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