Indirekte Vorteile für Grünstromerzeuger nicht geeignet als Umweltschutzmaßnahmen?

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Vorteile für einheimische Grünstromerzeuger können die Warenverkehrsfreiheit der Konkurrenz aus dem EU-Ausland verletzen. Zu diesem überraschenden Schluss (Az. C-492/14) kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um eine flämische Regelung zur Befreiung von Grünstrom von den Verteilernetzgebühren. Die Regelung begünstigte nur in Flandern in die Verteilernetze eingespeisten Grünstrom, nicht aber den Grünstrom, denn die Essent NV aus den Niederlanden – über die Übertragungsnetze – importierte. Essent NV sah darin einen Verstoß gegen das Unionsrecht, insbesondere gegen die Bestimmungen zur Warenverkehrsfreiheit.

Der EuGH bestätigte dies nun – und das kam doch etwas unerwartet. Denn in den letzten Urteilen zur Förderung Erneuerbarer Energien, etwa in den Rechtssachen C-573/12 Ålands (wir berichteten) oder C-204 bis C-208/12 Essent (wir berichteten), schien sich der EuGH auf den Standpunkt zu stellen, dass die Mitgliedstaaten durchaus auch Fördersysteme für die Erzeugung von Grünstrom einführen können, die nur inländisch erzeugtem Grünstrom zu Gute kämen. Diese könnten zwar die Warenverkehrsfreiheit behindern, das wäre aber zum Erreichen legitimer Ziele gerechtfertigt, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet bleibt. Immerhin diene die vermehrte Nutzung von Strom aus Erneuerbaren Energien dem Umweltschutz wie auch dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen. Auch hätten die Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (EE-RL: 2009/28/EG) einen Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung ihrer Fördersysteme. Solange hier auf europäischer Ebene noch keine Harmonisierung stattgefunden habe, könnten sie also zu einem gewissen Grad selbst entscheiden, wie sie Erneuerbare fördern und damit ihre Ziele unter der EE-RL erreichen wollten ...

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