Fragen der Hoferbfolge

Zur Regelung einer streitigen Hoferbfolge hat das OLG Hamm entschieden: Ein Hofprätendent ist nicht wirtschaftsfähig, wenn er den Hof zwar Jahre lang bewirtschaftet hat, sich dabei jedoch eklatante Defizite sowohl im landwirtschaftlich-technischen Bereich als auch im kalkulatorisch-organisatorischen Bereich ergeben haben, die dazu führten, dass die Verschuldung des Hofes immer weiter angewachsen ist.Die für eine formlose Hoferbenbestimmung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Höfeordnung (HöfeO) vorausgesetzte dauerhafte Übertragung der Bewirtschaftung muss durch den testierfähigen Hofeigentümer höchstpersönlich erfolgen. Der Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Betreuer des Hofeigentümers reicht dafür nicht aus. Zum Fall: Die am Verfahren beteiligten Geschwister aus Delbrück streiten über die Hoferbfolge eines im Delbrücker Land gelegenen Hofes im Sinne der HöfeO. Dieser gehörte zunächst den Eltern der Beteiligten. Nach dem Tode des im Jahre 1989 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Vaters ging der Hof in das Alleineigentum der Mutter über, die ihrerseits im Jahre 2014 im Alter von 90 Jahren verstarb. Noch zu Lebzeiten des Vaters hatten die Eltern den Hof an den Zweitbeteiligten verpachtet, den die Mutter mit notariellem Vertrag aus dem Jahre 1993 zum Hoferben bestimmte. Wirtschaftliche Schwierigkeiten veranlassten den Zweitbeteiligten im Jahre 2003, die defizitär gewordene Milchviehhaltung aufzugeben und eine zuvor begonnene Pferdezucht und -haltung fortzuführen. Im Jahre 2004 veräußerte die Mutter die Milchquote und im Jahre 2005 landwirtschaftlichen Grundbesitz, um betriebliche Schulden des Zweitbeteiligten zu tilgen. In der Folgezeit erhielt der Zweitbeteiligte die finanzielle Unterstützung weiterer Geschwister, um die Zwangsversteigerung und den Verkauf von Hofgrundstücken zu vermeiden. Anfang des Jahres 2014 verpachtete der für die Mutter bestellte Betreuer den Hof zur Eigenbewirtschaftung an den Erstbeteiligten ...

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