EuGH: Finanzierungsregelung der spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt (RTVE) mit den Unionsregeln für staatliche Beihilfen vereinbar

Die in der Neuregelung vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen sind nicht Bestandteil der Beihilfe für RTVE

Für die Corporación de Radio y Televisión Española, SA (RTVE), die spanische öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt, war bis 2009 eine duale Finanzierung vorgesehen. Dabei erzielte sie zum einen Einnahmen aus ihren kommerziellen Tätigkeiten (insbesondere durch den Verkauf von Sendezeit für Werbung), und erhielt zum anderen vom spanischen Staat eine Ausgleichszahlung für die Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags.

Im September 2009 wurde das Finanzierungssystem durch ein spanisches Gesetz geändert. Es sieht vor, dass Werbung, Teleshopping, Sponsoring und Zugangsdienste keine Finanzierungsquellen von RTVE mehr darstellen. Zum Ausgleich des Verlusts dieser kommerziellen Einnahmen wurden mehrere steuerliche Maßnahmen eingeführt, darunter eine neue Abgabe auf die Einnahmen der in Spanien ansässigen Betreiber von Bezahlfernsehangeboten als Beitrag zum Haushalt von RTVE. Ferner war nach dem neuen Gesetz, wenn die Finanzierungsquellen nicht ausreichten, um die gesamten RTVE durch die Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags entstehenden Kosten zu decken, der Staat verpflichtet, für dieses Defizit aufzukommen, so dass das System der dualen Finanzierung in ein System fast ausschließlich öffentlicher Finanzierung umgewandelt wurde.

Mit Beschluss vom 20.07.2010[1] stellte die Kommission fest, dass die Änderung des Systems der Finanzierung von RTVE mit dem Binnenmarkt der Union vereinbar sei, und fügte hinzu, dass das neue System jede Überkompensation von RTVE ausschließe. In diesem Rahmen vertrat sie die Auffassung, dass die fraglichen steuerlichen Maßnahmen nicht Bestandteil der zugunsten von RTVE eingeführten Beihilferegelung seien und dass deshalb eine etwaige Unvereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht keine Auswirkungen auf die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt habe ...

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