Datenschutzbeauftragter: Ergebnisse der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder

Datenschutzbeauftragter: Ergebnisse der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder

10. November 2016 by Klaus Kohnen

Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 9. und 10.11.2016 in Kühlungsborn getagt. Sowohl nationale als auch internationale Themen des Datenschutzes standen auf der Tagesordnung.

Mit einer Entschließung fordert die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder den Bundesinnenminister dazu auf, den Entwurf eines Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes zurückzuziehen. Der Entwurf ist für die Bürgerinnen und Bürger ein Placebo mit kurzem Verfallsdatum. Er suggeriert mehr Sicherheit, ohne die bisher geltende Rechtslage tatsächlich zu verbessern, und ändert ein Bundesdatenschutzgesetz, das bald abgelöst werden wird. Auch lehnt die Konferenz die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Verlagerung der Verantwortung für die öffentliche Sicherheit auf private Betreiber von Einkaufszentren und öffentlichem Personennahverkehr ab. Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Die staatlichen Vollzugsorgane verfügen bereits über die dafür notwendigen landes- und bundesgesetzlichen Grundlagen – auch im Bereich der Videoüberwachung. Ein „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ ist daher schlicht überflüssig.

Eine weitere Entschließung der Konferenz betrifft die unverhältnismäßige Speicherung personenbezogener Daten bei Bagatelldelikten in der gemeinsamen Falldatei Rauschgift (FDR) des Bundes und der Länder. In der FDR werden bundesweit Informationen über sichergestellte Drogen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz auf der Grundlage des BKA-Gesetzes zentral beim Bundeskriminalamt gespeichert ...

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