Datenschutzbeauftragte rügen Kriminalämter des Bundes und der Länder

10. November 2016

Erstmalig haben die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes eine gemeinsame Kontrolle durchgeführt und bundesweit die Handhabung der Falldatei Rauschgift überprüft. Wie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, mitteilte, bestehe Nachbesserungsbedarf bei der Pflege der bundesweit geführten Datenbank. In der Falldatei Rauschgift speichern das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt und die Polizeibehörden der Länder Daten von circa 680.000 Personen.

Das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) ermächtigt das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten von Beschuldigten und Tatverdächtigen – konkret Informationen zu deren Person sowie Tatort und Tatzeit zu speichern. Dies geschieht vor dem Hintergrund der effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von Drogendelikten. Bei der alltäglichen Ausführung ihres staatlichen Auftrages haben die Sicherheitsbehörden gleichwohl gesetzliche Vorgaben zu beachten ...

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