BGH, X ZR 41/15 – Prozesskostensicherheit

von Dr. Martin Meggle Freund

08 Nov2016

BGH, X ZR 41/15 – Prozesskostensicherheit

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Verfahrensrecht

BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 – X ZR 41/15 – Prozesskostensicherheit

Amtliche Leitsätze:

a) Hat eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum errichtete Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in diesem Mitgliedoder Vertragsstaat, ist sie jedenfalls dann nicht verpflichtet, auf Verlangen des Beklagten ...

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