Befristungsrecht: Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf - kein Arbeitsverhältnis!

von Dr. Nicolai Besgen

Befristungsrecht: Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf - kein Arbeitsverhältnis! BAG, Urteil v. 07.10.2015 - 7 AZR 40/14

Das Befristungsrecht und die vielfältigen Sonderkonstellationen beinhalten für viele Arbeitgeber zahlreiche Fallstricke. So ist das zwingend notwendige Schriftformerfordernis überwiegend bekannt. Oftmals setzen Arbeitnehmer im Rahmen einer Vertragsverlängerung ihre Tätigkeit aber fort, ohne dass rechtzeitig ein neuer schriftlicher Vertrag vereinbart wurde. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit einer zu dieser Fallkonstellation sehr interessanten Variante zu befassen (BAG, Urteil v. 07.10.2015 - 7 AZR 40/14). Die Entscheidung ist besonders für Arbeitgeber relevant und soll daher hier besprochen werden.

Der Fall:

Der klagende Arbeitnehmer war zunächst mit Ausgangsvertrag vom 1. Juni 2010 befristet für die Zeit vom 7. Juni 2010 bis zum 31. Dezember 2010 als Vollzeitbeschäftigter bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit im Bereich IT-Service beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde mit zwei weiteren Änderungsvereinbarungen befristet zunächst bis zum 30. Juni 2011 und nochmals bis 31. Dezember 2011 wirksam verlängert.

Während des Laufs des letzten befristeten Arbeitsvertrages erklärte der Kläger auf eine entsprechende Frage seines Vorgesetzten seine Bereitschaft, weiterhin im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses für die Beklagte zu arbeiten. Nach Zustimmung des Personalrats wandte sich dann eine Mitarbeiterin aus dem Personalmanagement telefonisch an den Kläger, um mit ihm einen Termin zur Unterzeichnung der Arbeitsvertragsverlängerung zu vereinbaren. Der Kläger äußerte, seine dienstlichen Termine seien unbeständig, weshalb er keinen konkreten Termin bestätigen könne. Die Mitarbeiterin aus dem Bereich PM erklärte daraufhin, dass ohne eine Vertragsunterzeichnung vor dem 31. Dezember 2011 keine Vertragsverlängerung zu Stande komme und sein Arbeitsverhältnis in diesem Fall am 31 ...

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