BayVerfGH: Volksbefragungen – Entscheidungsverkündung am 21.11.2016

BayVerfGH: Volksbefragungen – Entscheidungsverkündung am 21.11.2016

10. November 2016 by Klaus Kohnen

Der BayVerfGH wird am Montag, 21.11.2016, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, in zwei von Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleiteten Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23.02.2015 (GVBl S. 18) die Bayerische Verfassung verletzt, die Entscheidung verkünden.

Gegenstand der Verfahren ist die Frage, ob die durch eine Änderung des Landeswahlgesetzes im Jahr 2015 eröffnete Möglichkeit, Volksbefragungen durchzuführen, mit der Bayerischen Verfassung zu vereinbaren ist. In der Verfassung selbst sind seit 1946 Volksbegehren und Volksentscheide als plebiszitäre Elemente verankert; sie betreffen vor allem den Erlass von Gesetzen durch das Volk. Demgegenüber können nach der Neuregelung im Landeswahlgesetz konsultative Volksbefragungen über Vorhaben desStaates mit landesweiter Bedeutung (z. B. Infrastrukturprojekte) durchgeführt werden, wenn Landtag und Staatsregierung dies übereinstimmend beschließen; über die Gesetzgebung findet keine Volksbefragung statt. Die Antragsteller halten die Neuregelung für verfassungswidrig ...Zum vollständigen Artikel


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