Bayerischer Städtetag: Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs – Maly: „Entlastung für den Freistaat muss auch bei den bayerischen Kommunen ankommen“

Bayerischer Städtetag: Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs – Maly: „Entlastung für den Freistaat muss auch bei den bayerischen Kommunen ankommen“

10. November 2016 by Klaus Kohnen

„Lange Verhandlungen sind zu einem guten Ende gekommen. Mit der Einigung von Bund und Ländern zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen ist ein politischer und finanzpolitischer Balance-Akt gelungen. Bayern hat gut verhandelt und kann mit einer erheblichen Entlastung ab dem Jahr 2020 rechnen. Das bedeutet nun endlich Planbarkeit auch für die kommunalen Haushalte. Der Freistaat spart jährlich wohl € 1,3 Mrd. ein, dies muss nun auch im kommunalen Finanzausgleich Wirkung zeigen: Die Entlastung im Bund-Länder-Finanzausgleich dürfte für den kommunalen Finanzausgleich in Bayern bei einem Verbundanteil von 12,75% rund € 165 Mio. mehr für die Verbundmasse bringen. Dieses Geld muss bei den bayerischen Kommunen vornehmlich über die Schlüsselmasse ankommen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.

Ab dem Jahr 2020 fallen die Ausgleichszahlungen zwischen den Bundesländern weg. Hier betrug die Zahllast des Freistaats Bayern 2015 rund € 5,5 Mrd.

Maly: „Der klassische Länderfinanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Ländern wird aufgelöst. Damit entfällt künftig die Aufteilung in Geberländer und Nehmerländer.“

Der Umsatzsteuervorwegausgleich soll künftig entfallen. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach Maßgabe der Einwohnerzahl verteilt, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft. Die Länder erhalten einen zusätzlichen Umsatzsteuerfestbetrag (€ 2,6 Mrd.) sowie zusätzliche Umsatzsteuerpunkte im Gegenwert von € 1,42 Mrd. Die kommunale Finanzkraft wird zur Berechnung der Finanzkraft eines Landes zu 75% einbezogen (aktuell: 64%).

Maly: „Damit wird Bayern einen geringeren Anteil am Umsatzsteueraufkommen erhalten ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK