Bayerischer Städtetag: Freistaat muss Bundesmittel an Kommunen weiterleiten – Maly: „Keine kalte Kommunalisierung von Integrationskosten“

Bayerischer Städtetag: Freistaat muss Bundesmittel an Kommunen weiterleiten – Maly: „Keine kalte Kommunalisierung von Integrationskosten“

10. November 2016 by Klaus Kohnen

„Ohne die Kommunen könnten Bund und Freistaat die Herausforderungen der Zuwanderung und der Integration nicht meistern. Die Kommunen haben ihren Anteil geschultert. Bayerns Kommunen haben sich darauf verlassen, dass der Freistaat sie bei den Kosten nicht im Regen stehen lässt. Der Freistaat muss zeigen, wie er die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen finanziell abbildet“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: „Integration geschieht in den Städten und Gemeinden. Im Alltag sind weniger der Bund und die Länder, sondern die Kommunen gefordert, wenn Integration funktionieren soll. Da die Kommunen ihre Integrationsaufgaben in Krippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Musikschulen, Volkshochschulen, Kultureinrichtungen, Ehrenamt und Sportstätten erfüllen, müssen sie von Bund und Ländern die aufgewendeten Kosten ersetzt bekommen.“

Der Freistaat Bayern hat, anders als andere Bundesländer, einen Großteil der Kosten erstattet, die mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen während des Asyl- und Anerkennungsverfahrens anfallen.

Maly: „Neben dem Lob auf die Leistungen des Freistaats steht Kritik: Trotz der Leistungen des Freistaats bleiben hohe Belastungen in den kommunalen Haushalten stehen. Dies ist eine kalte Kommunalisierung von Integrationskosten. Der Freistaat muss die Kommunen angemessen an den Bundesmitteln von € 7 Mrd. beteiligen.“

Integration berührt viele kommunale Bereiche, bei denen Personalkosten und Investitionskosten auflaufen: sozialer Wohnungsbau; Arbeitsmarkt; Jugendhilfe; Sozialhilfe und Asylsozialberatung; Kinderbetreuung in Kindergärten, Kitas und Horten; Bildung und Schule ...

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