Baukostenobergrenze: Architekt haftet bei Überschreitung auf Schadenersatz

Mit der Baukostenobergrenze vereinbaren Bauherr und Architekt die Baukosten, welche das Bauvorhaben nach Planung des Architekten maximal kosten darf. Die Baukostenobergrenze stellt unabhängig von baukünstlerischen Aspekten häufig die Quadratur des Kreises dar. Dass für deren Überschreitung der Architekt trotzdem haftet, war seit längerem bekannt. Mit seinem aktuellen Urteil (6. Oktober 2016 – VII ZR 185/13) hat der BGH dazu jetzt neue Beweislastgrundsätze aufgestellt.

Sachverhalt

Für den Umbau eines alten Betriebsgebäudes zu einem Geschäfts- und Wohnhaus beauftragte der Bauherr einen Architekten mit umfassenden Planungsleistungen. Die Parteien haben eine Baukostenobergrenze von € 600.000,00 vereinbart. Über alle Instanzen hinweg blieb streitig, ob diese im Laufe des Planungsprozesses verdoppelt wurde.

Die tatsächlichen Baukosten lagen dann auch zwischen € 600.000,00 und € 1,2 Mio. Der Architekt hat sein Honorar auf der Grundlage der tatsächlichen Baukosten berechnet und eingeklagt. Der Bauherr hat nur das Honorar gezahlt, was sich bei Beachtung der Baukostenobergrenze von € 600.000,00 ergeben hätte.

Entscheidung des BGH

Bereits mit Urteil vom 23. Januar 2003 (VII ZR 362/01) hat der BGH entschieden, dass der Architekt für die Überschreitung einer Baukostenobergrenze haftet. Er darf dann seiner Honorarberechnung nur die mit der Obergrenze vereinbarten Baukosten zugrunde legen. Unklar blieb die genaue rechtliche Begründung der Honorarbegrenzung und dementsprechend auch die Beweislastverteilung.

Wohl auch deswegen hatten die Instanzgerichte erhebliche Probleme mit der Verteilung der Beweislast. Der BGH hat die aktuelle Sache deswegen wieder an das OLG zurückverwiesen. Die entscheidenden Hinweise zur Beweislast auch in zukünftigen Fällen hat er aber mitgeliefert:

Der Architekt, der eine Baukostenobergrenze überschreitet, liefert eine mangelhafte Planung ab ...

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