BAG: Bezahlung von Überstunden ungeachtet einer Ausschlussklausel

Im Arbeitsleben ist es gängige Praxis, einen Verfall von Überstunden im Arbeitsvertrag mittels einer sogenannten Ausschlussklausel herbeizuführen. Dies wird in den Fällen relevant, in denen (ehemalige) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Bezahlung erst spät einfordern.

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in letzter Instanz mit Urteil vom 23.09.2015 (Az: 5 AZR 767/13), dass derartige Verfallsfristen allerdings nicht zur Anwendung kommen, sobald eine Streitlosstellung das Arbeitszeitkontos durch den Arbeitgeber erfolgt ist ...

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