AG Trier: Fehlt die “Lebensakte”, sind einzelne Wartungsnachweise des Messgeräts herauszugeben

von Alexander Gratz

Wie üblich wurde der Antrag der Verteidigung auf Überlassung der kompletten Messserie - Gegenstand des Verfahrens ist ein Geschwindigkeitsverstoß - abgelehnt bzw. mitgeteilt, die Überlassung sei nur auf richterlichen Beschluss möglich. Zur Lebensakte wurde ausgeführt, auch das kennen wir bereits, dass in Rheinland-Pfalz keine Pflicht zur Führung bestehe und daher auch eine Herausgabe nicht möglich sei. Beides hat das AG Trier nicht überzeugt, das in einem umfangreich begründeten Beschluss erklärt, weshalb die Verwaltungsbehörde die komplette PoliScan Speed-Messreihe sowie die Token-Datei und das Passwort der Verteidigerin zukommen lassen muss. Bei der Lebensakte geht es einen anderen Weg als das AG Kaiserslautern und das AG Pirmasens: Da eine Lebensakte nach Auskunft der Behörde nicht geführt wird, seien quasi als Minus zu dieser die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ersten Inbetriebnahme zur Verfügung zu stellen; jedenfalls dann, wenn dies wie vorliegend hilfsweise beantragt wurde (AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16).

In dem Bußgeldverfahren gegen ...

Verteidiger: Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous

wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung

hat das Amtsgericht Trier durch die Richterin ... am 25.10.2016 beschlossen:

1. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, der Verteidigerin die digitalen Falldatensätze (PoliScan Speed, TUFF-Dateien) der Messerie des Betroffenen mit Token-Datei und Passwort sowie die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ersten Inbetriebnahme zur Verfügung zu stellen.

2. Die Kosten des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.

Gründe:

I ...

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