Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze?

Allgemeines zum Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB

Die Verpflichtung, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB einzuräumen und darüber ordnungsgemäß zu belehren, besteht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, bei denen sich der Verbraucher nicht auf das Widerrufsrecht berufen kann.

Im vorliegenden Fall geht es um die betroffene Norm des §312g Abs. 2 Nr. 3 BGB. Demnach besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Der Begriff der Entsiegelung bedarf näherer Auslegung. Entscheidend ist, dass eine solche Entsiegelung schon begrifflich voraussetzt, dass eine Verpackung, die der Verbraucher öffnet, auch als Versiegelung erkennbar ist. Diese Versiegelung soll dem Verbraucher deutlich machen, dass er die Ware behalten muss, wenn er diese spezielle Verpackung öffnet. Auch wenn ein ausdrückliches als solches bezeichnetes Siegel nicht erforderlich sein mag, genügt die übliche Verpackung solcher Ware mit Kunststofffolie, die auch andere Zwecke wie den Schutz vor Verschmutzung erfüllen kann, insoweit ohne jede Warnung nicht (OLG Hamm, Urt. v. 30.2.2010, 4 U 212/09, Tz. 35).

Aktuelles Urteil des LG Berlin zum Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB

Dem Urteil des LG Berlin lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Veranstalter von Kaffeefahrten verkaufte Matratzen und bot seinen Kunden einen besonderen Service an. Die Matratzen werden zu Hause angeliefert, ausgepackt und aufs Bett gelegt. Gleichzeitig schloss der Veranstalter in seiner Widerrufsbelehrung die Rückgabe von bereits geöffneten oder benutzten Waren aus.

Vorliegend hatte ein Verbraucher an einer Kaffeefahrt teilgenommen ...

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