Verfahrentrennung und Konfrontationsanspruch

Mitunter benützen Staatsanwälte die Möglichkeit, Verfahren in Abweichung vom Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) getrennt zu führen. Das ist organisatorisch viel einfacher und erlaubt es, Teilnahmerechte (nicht aber Konfrontationsrechte) zu umgehen. Und zudem ist es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch weitgehend bundesrechtskonform.

Ein neues Beispiel für Verfahren, die trotz engem Sachzusammenhang getrennt geführt werden, ist heute online gestellt worden (BGer 6B_295/2016 vom 24.10.2016):

Zwar bestand zwischen den Taten, die dem Beschwerdeführer und A. vorgeworfen wurden, insofern ein Zusammenhang, als sich die Aussagen des Beschwerdeführers auf die A. vorgeworfene Tat bezogen und eine Verurteilung des Beschwerdeführers von der Verurteilung von A. abhing. Der Beschwerdeführer wurde als Beschuldigter zum Vorwurf des falschen Zeugnisses denn auch erst nach der rechtskräftigen Verurteilung von A. einvernommen (…). Ob es sich anders verhalten hätte, wenn A. den Strafbefehl vom 7. April 2014 angefochten und einen Freispruch beantragt hätte, kann offen gelassen werden. Denn dieser ist in Rechtskraft erwachsen (E. 2.5).

Diese praktische Beurteilung ist mit der theoretischen schwer vereinbar ...

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