Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im September 2016

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im September 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 6,0 6 3,5 6 6,5 Aktenvortrag 9 9 9 9 9 Prüfungsgespräch 7;7;9 9 9 9 10 Endnote 6,8 7 5,5 7 8 Endnote (1. Examen) 10,27

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest

Prüfungsthemen: Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht, Eilrechtsschutz

Paragraphen: §30 BauGB, §2 BauNVO

Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein

Prüfungsgespräch:

Es wurde ein baurechtlicher Fall geprüft. A und B haben jeweils eine Doppelhaushälfte – A schließt mit der Stadt einen Vertrag über die Unterbringung von 17 Flüchtlingen in seinem Haus. Der B möchte hiergegen vorgehen. Die Kernfrage war, wie diese „Umnutzung“ rechtlich einzustufen war.

Wir prüften hier sehr lange den § 72 HBO (Anspruch auf Nutzungsuntersagung). Entscheidend war die Frage, ob die neue Art der Nutzung von der alten Baugenehmigung erfasst war. Hier musste der Begriff „bodenrechtliche Relevanz“ fallen und erörtert werden ...

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