OLG Frankfurt zur Nutzungsausfallentschädigung bei einem Geschäftsführerfahrzeug

von Alexander Gratz
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Uneinheitlich wird beurteilt, ob bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug ein Anspruch auf Zahlung einer abstrakten Nutzungsentschädigung entsteht. Hier verlangte die Klägerin nach einem Verkehrsunfall u. a. Ersatz des Nutzungsausfalls für ihr Geschäftsführerfahrzeug. Sie hatte nach dem Unfall ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug gemietet. Nach dem OLG Frankfurt muss der Schadensersatz anhand der für die Anmietung erforderlichen (konkreten) Kosten berechnet werden (Urteil vom 22.09.2016 - 1 U 231/14).

Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin für entgangene Gebrauchsvorteile besteht nicht. Das beschädigte Fahrzeug ist ein Geschäftsführerfahrzeug im Eigentum eines Unternehmens. Ob es von dem Geschäftsführer auch privat genutzt wird und deshalb Ersatz für entgangene private Nutzung gefordert werden könnte, ist unerheblich, weil ein solcher Anspruch dem Geschäftsführer der Klägerin persönlich zustünde und von der Klägerin hier auch nicht geltend gemacht wird. Der Klägerin als Unternehmen steht dagegen nach den hier geltenden, besonderen Grundsätzen ein Anspruch wegen entgangener Gebrauchsvorteile nicht zu.

Der Bundesgerichtshof hat zuletzt offengelassen, ob bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung überhaupt in Betracht kommt oder sich in diesen Fällen der Schaden wie bei Fahrzeugen, die unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen dienen, nur nach dem entgangenen Gewinn oder nach den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemisst. Jedenfalls komme ein solcher Anspruch nur in Betracht, wenn ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil eingetreten sei (B. v. 21.1.2014, Az. VI ZR 366/13; U. v. 4.12.2007, Az. VI ZR 241/06). Einen fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil hat der Bundesgerichtshof verneint, wenn dem Geschädigten ein gleichwertiger Mietwagen zur Verfügung gestanden hat (BGH aaO.) ...

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