Hinweisgebersysteme – Fluch oder Segen?

Unter einem Hinweisgebersystem versteht man im Allgemeinen eine Maßnahme im Rahmen der Compliance-Struktur eines Unternehmens, mittels derer in erster Linie Mitarbeiter des Unternehmens die Möglichkeit erhalten, auf (mögliche) Missstände bzw. (potenzielles) Fehlverhalten innerhalb ihres Unternehmens hinzuweisen.

Häufig noch negative Konnotation

Hinweisgebersysteme sind vor allem in angloamerikanischen Ländern verbreitet und in der Diskussion. „Whistleblowing“ wird dort schon seit längerem als wichtiger Teil des „private law enforcement“ verstanden. In Deutschland führen Hinweisgebersysteme demgegenüber noch ein Schattendasein; eine allgemeine gesetzliche Regelung, insbesondere zum Schutz von Hinweisgebern, gibt es bisher nicht (Ausnahme für Korruptionsstraftaten: § 67 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Bundesbeamtengesetz und § 37 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Beamtenstatusgesetz). Ursache hierfür dürfte auch sein, dass „Whistleblowing“ zumeist noch negativ konnotiert ist und mit Begriffen wie „Nestbeschmutzer“ oder „Denunziantentum“ verbunden wird; ein sicherlich auch durch die deutsche Historie bedingtes Phänomen.

Whistleblowing knüpft allerdings an die arbeitsrechtliche Treuepflicht (§ 242 BGB) an. Hiernach besteht für jeden Arbeitnehmer – in gesteigertem Maße für leitende Angestellte -, die Pflicht, durch Mitarbeiter des Unternehmens im unternehmensbezogenen Umfeld begangene Rechtsverstöße gegenüber dem jeweiligen Vorgesetzten bzw. der Unternehmensleitung anzuzeigen, und zwar grundsätzlich bevor eine Anzeige gegenüber den zuständigen Verfolgungsbehörden erfolgen darf (Ausnahme: § 138 StGB sowie bei Gefahr für Leib oder Leben) ...

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