Herrenreiter-Fall

A. Sachverhalt

Der Kläger ist Mitinhaber einer Brauerei in K. Er betätigt sich als Herrenreiter auf Turnieren. Die Beklagte ist Herstellerin eines pharmazeutischen Präparats, das nach der Vorstellung weiter Bevölkerungskreise auch der Hebung der sexuellen Potenz dient. Sie hat zur Werbung für dieses Mittel in der Bundesrepublik, u. a. auch in K, ein Plakat mit der Abbildung eines Turnierreiters verbreitet. Dem Plakat lag ein Originalfoto des Klägers zugrunde, das von dem Presseverlag S. auf einem Reitturnier aufgenommen worden war. Eine Einwilligung zur Verwendung seines Bildes hatte der Kläger nicht erteilt. Der Kläger nimmt die Beklagte auf immateriellen Schadensersatz in Anspruch.

B. Worum geht es?

Indem die Beklagte das Plakat ohne Zustimmung des Klägers verbreitet hat, hat sie das Recht des Klägers am eigenen Bild widerrechtlich und schuldhaft verletzt. Damit war sie dem Kläger nach § 823 I BGB (Verletzung eines „sonstigen Rechts“) und § 823 II BGB i.V.m. § 22 KunstUrhG zum Schadensersatz verpflichtet.

Ein Vermögensschaden könnte sich unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Lizenzanalogie ergeben (vgl. für das Urheberrecht § 97 II 3 UrhG: „Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte.“). Das scheidet aber aus, weil der Kläger nicht bereit gewesen wäre, für das Potenzmittel zu werben. Ein Vermögensschaden ist dem Kläger damit nicht entstanden. Nach § 253 I BGB kann wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld „nur“ in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. Nach § 847 I BGB a.F. (= § 253 II BGB n.F.) kommt eine billige Entschädigung in Geld aber nur „im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung“ in Betracht ...

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