Geld zurück für Bausparer

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 8. November 2016 (AZ: XI ZR 552/15) entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Durch eine solche Klausel würde durch die Bausparkasse ein nicht laufzeitabhängiges ausgestaltetes Entgelt erhoben, welches nicht dem gesetzlichen Leitbild entsprechen würde. Hierdurch würde der eigene Aufwand der Bausparkasse auf den Kunden in unzulässigerweise abgewälzt. Aus diesem Grunde sei die Klausel unwirksam.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes lag ein älterer Bausparvertrag zu Grunde, welcher eine Klausel vorsah, wonach der Bausparer für den Fall der Inanspruchnahme eines Darlehens eine sog. Darlehensgebühr zusätzlich zu den Kreditzinsen zahlen müsse. Bei einem Kredit in Höhe von 30.000 Euro fallen so 600 zusätzlich zu den Kreditzinsen an.

Nach der Ansicht des Bundesgerichtshofes handele es sich bei der „Darlehensgebühr“ um eine der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegende Preisnebenabrede. Die Klausel sei dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist werde. Dies widerspreche jedoch dem gesetzlichen Leitbild.

Die gesetzliche Regelung des Darlehensvertrages sieht gemäß §488 Abs. 1 S.2 BGB einen laufzeitabhängigen Zins vor. In dem konkreten Fall wurde darüber hinaus ein laufzeitunabhängiges Entgelt in Höhe von 2% der Kreditsumme vertraglich vereinbart. Nach der Ansicht des Bundesgerichtshofes sei jedoch das gesetzliche Leitbild auch für Bausparverträge maßgeblich. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig unwirksam, da diese mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar seien ...

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