Fehlende oder verspätete Offenlegung des Jahresabschluss ist abmahnfähig!

Fehlende oder verspätete Offenlegung des Jahresabschluss ist abmahnfähig!

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 31.08.2016, Az. 1 O 205/16 bestätigt, dass Verstöße gegen die Publizitätspflicht von Kapital- und Personenhandelsgesellschaften ohne natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter (z. B. die GmbH & Co. KG) nun abmahnfähig sind.

Diese Gesellschaften haben die gesetzliche Pflicht, ihren Jahresabschluss spätestens zwölf Monate nach dem Ende des Geschäftsjahrs im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Bisher wurde ein Verstoß gegen diese Pflicht nur mit Bußgeldern bis zu 2.500,00 € geahndet. Eine völlig neue Möglichkeit der Verfolgung eröffnet sich nun durch das Bonner Urteil, das den Verstoß als Wettbewerbsverstoß klassifiziert.

Vorliegend mahnte ein Unternehmen, das Haushaltsprodukte vertrieb, seinen Mitbewerber ab, weil dieser seiner Publizitätspflicht nach §§ 325 ff. HGB für das Jahr 2014 nicht nachgekommen war. In der darauf folgenden Klage beim Landgericht Bonn wurde beantragt, die Beklagte Firma zu verurteilen, es zu unterlassen, ihrer Publizitätspflicht im elektronischen Bundesanzeiger nicht dadurch zu genügen, dass sie dort die gesetzlich vorgesehenen Informationen veröffentlicht bzw. dort hinterlegt.

Das Landgericht Bonn sah in dem monierten Verhalten einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG und begründete dies damit, dass die Vorschriften der §§ 325 ff. HGB zur Publizitätspflicht insbesondere dem Schutz der Gläubiger und der übrigen Teilnehmer am Wirtschaftsleben dienten, die so einen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse erhalten sollten. Daher hätten diese Regelungen auch eine wettbewerbsrechtliche Schutzfunktion ...

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