EU-Kommission: Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen – Mitgliedstaaten müssen mehr tun

Die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU kommt voran, die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen aber weiter intensivieren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem heute (Mittwoch) vorgelegten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen. Seit dem letzten Bericht Ende September sind weitere 1.157 Personen neu angesiedelt und 1.212 Menschen aus Griechenland und Italien umverteilt worden.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erklärte:

„Nach den positiven Tendenzen, die sowohl bei der Umverteilung als auch bei der Neuansiedlung nach dem Sommer zu verzeichnen waren, muss nun dafür gesorgt werden, dass diese Trends anhalten. Ich begrüße die Arbeit, die die Mitgliedstaaten im Zuge ihrer gemeinsamen Bemühungen im Bereich der Umverteilung und Neuansiedlung bisher geleistet haben. Ich würde mir wünschen, dass jede Woche stetig viele Zusagen gegeben, die entsprechenden Verfahren zügig abgewickelt und stetig viele Umverteilungen erfolgen. Es muss mehr getan und rasch gehandelt werden, um eine Lösung für die verstärkt in Italien ankommenden Flüchtlinge und die vielen Tausend in Griechenland festsitzenden Menschen zu finden. Ein Jahr nach Verabschiedung der Regelungen erwarten wir von den Mitgliedstaaten, dass sie ihre Bemühungen intensivieren, um ihre Zusage zu erfüllen und ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen.“

Mit weiteren 1.157 Personen, die seit dem letzten Bericht vom 28.09.2016 neu angesiedelt wurden, sind die Mitgliedstaaten ihrer Zusage, legale Migrationsmöglichkeiten für Schutzbedürftige zu schaffen, weiter nachgekommen. Damit sind insgesamt 11.852 Personen – über die Hälfte der im Rahmen der Regelung vom Juli 2015 vereinbarten 22.504 – neu angesiedelt worden. Bei der Umverteilung hat sich der insgesamt positive Trend der letzten Monate mit weiteren 1.212 Umsiedlungen während des Berichtszeitraums bestätigt ...

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