Die neuen Regeln zur KWK-Förderung

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Die neuen Regeln, nach denen Kraft-Wärme-Kopplung gefördert wird, sind in trockenen Tüchern: Ende September hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf veröffentlicht (wir berichteten), Mitte Oktober das Kabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung beschlossen, mit dem das Gesetzgebungsverfahren offiziell eingeleitet wurde. Der Bundesrat hat sich am 4.11.2016 erstmalig mit dem Gesetzentwurf befasst und deutliche Kritik geübt sowie zahlreiche Änderungen vorgeschlagen (BR-Drs. 619/16). Bereits am 24.10.2016 genehmigte die EU-Kommission die deutsche KWK-Förderung.

Einführung von Ausschreibungen für KWK-Anlagen

Künftig wird die KWK-Förderung – insbesondere ihre Höhe – für Anlagen im Leistungsspektrum zwischen 1 MWel und 50 MWel durch Ausschreibungen ermittelt. Anlagen außerhalb dieses Spektrums sowie Bestandanlagen in der öffentlichen Versorgung werden weiterhin nach festen Sätzen gefördert.

Bei Modernisierungen müssen bei Ausschreibungen die Kosten in Zukunft zusätzlich mindestens 50 Prozent der hypothetischen Neuerrichtungskosten betragen (sog. 50-Prozent-Schwelle). Für eine Teilmodernisierung, bei der die Kosten nur die 25-Prozent-Schwelle überschreiten, kann daher im Leistungsspektrum der Ausschreibungen keine Förderung mehr in Anspruch genommen werden.

Die Ausschreibungen werden von der Bundesnetzagentur (BNetzA) durchgeführt und sollen im Winter 2017/2018 beginnen. Das Ausschreibungsvolumen beträgt grundsätzlich für das Jahr 2017 100 MWel installierte KWK-Leistung und für die Jahre 2018 bis 2020 je 200 MWel, kann aber verringert und erhöht werden. An den Ausschreibungen können nur Anlagenbetreiber teilnehmen, die ihren in der KWK-Anlage erzeugten Strom – bis auf marginale Ausnahmen – in ein Netz der allgemeinen Versorgung einspeisen und nicht selbst verbrauchen ...

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