Die Blackbox des Kindeswohls. Die erste Entscheidung des BGH zu § 1686a BGB

Seit Juli 2013 gibt es das Recht des leiblichen Vaters auf Umgang mit dem Kind, wenn rechtlich ein anderer Mann Vater ist und der biologische Erzeuger ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und wenn der Umgang dem Kindeswohl dient (§ 1686a BGB). Jetzt entschied der BGH den ersten Fall dazu (Beschluss XII ZB 280/15 vom 5.10.2016) – auf eine Rechtsbeschwerde desselben Mannes, der sein Umgangsrecht seit 2006 durch alle Instanzen verfolgte bis hin zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von 2010, das wiederum die Einführung des § 1686a BGB zur Folge hatte. Wie problematisch ein derartiges Umgangsrecht eines biologischen Erzeugers, der nie mit dem Kind zusammengelebt hat, gegen den Willen der Eltern sein kann, zeigt der Fall in aller Deutlichkeit.

Die Eltern lehnten den Umgang ab und klärten die Kinder nicht über den biologischen Erzeuger auf – and so what?

Der Antragsteller hatte mit der verheirateten Mutter etwa zwei Jahre zusammengelebt, die zu ihrem Ehemann (mit dem sie schon drei Kinder hatte) zurückkehrte, als sie fünf Monate schwanger war; Ende 2005 wurden Zwillinge geboren, deren rechtlicher Vater der Ehemann ist. Der biologische Erzeuger verlangte von Anfang an Umgang mit den Kindern, den die Eltern ablehnten. Nach Einführung des § 1686a BGB beantragte er erneut eine Umgangsregelung, die das Amtsgericht gewährte und das OLG zurückwies. Nun musste der BGH über die Rechtsbeschwerde entscheiden.

Die Eltern verweigerten den Umgang und haben die Kinder auch nicht über ihren möglichen biologischen Erzeuger aufgeklärt. Das ist ihr gutes Recht, das auch durch Art. 6 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützt ist. Zwar plädieren pädagogische und psychologische Expert_innen für eine möglichst frühzeitige Aufklärung von Kindern über ihre Herkunft, etwa wenn es sich um Adoptivkinder oder auch durch künstliche Insemination gezeugte Kinder handelt ...

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