Datenschutz adé, wenn die Verträge stimmen

von Olaf Rossow

Der Arzt als Handlanger der Versicherung und Outsourcing im Gesundheitswesen

Im Sommer dieses Jahres hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherungsnehmer einer Versicherung es erdulden muss, von einem von der Versicherung bestimmten Arzt untersucht zu werden. Die Untersuchung sollte klären, ob die Versicherung leisten muss oder nicht. Die Auswirkungen des Urteils sind kaum zu überschätzen. Sie lassen auf ganzer Bandbreite die Persönlichkeitsrechte zurücktreten, so lange die Vertragsgestaltung stimmt. Auch Outsourcing im Gesundheitswesen – nach dem BGH – kein Problem.

Mutter-Tochter-Behandlung auf Versicherungskosten

Hintergrund war der folgende Fall: Eine Versicherte behauptete unter Rückenschmerzen zu leiden. Sie suchte verschiedene Ärzte auf, die ihr Therapien wie Massage oder Krankengymnastik verschrieben. Nach ihrer Auffassung führten diese aber zu keinem dauerhaften Erfolg. Sie kam nun auf die Idee, als Tochter einer Physiotherapeutin und privat Krankenversicherte, sich von ihrer Mutter behandeln zu lassen und bei der Versicherung neben den Untersuchungskosten anderer Ärzte auch Mutters Behandlungskosten in Rechnung zu stellen. Dies hat die Versicherung misstrauisch werden lassen. Vorausschauend hatte diese daher in ihren AGB geschrieben, dass

„keine Leistungspflicht besteht für Behandlungen durch […] Eltern […]“.

Die Versicherung verweigerte daher zunächst die Bezahlung der Rechnungen, die von ihrer Mutter stammte.

Die Vorinstanzen zum BGH gaben der Versicherung insoweit Recht, dass sie die Rechnungen der Mutter aufgrund der eindeutigen Klausel und nachvollziehbaren Möglichkeit des Versicherungsbetrugs nicht begleichen musste. Daher setzte sich der BGH damit nicht mehr vertieft auseinander.

Bezüglich der anderen Rechnungen forderte die Versicherung die Tochter auf, sich von einem von der Versicherung ausgewählten Arzt bzgl ...

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