CreutzColumne: Kurzer Prozess wegen Stau vor dem Gerichtsgebäude

Zeit ist bekanntlich Geld. Auch deshalb takten Richter ihre Gerichtstermine meist eng hintereinander. Dies geschieht auch mit Rücksicht auf die Sachverständigen und andere Prozessbeteiligte, die ihrerseits Gerichtsauftritte eng takten. Dabei dürfen sie aber nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin nicht übertreiben. Das Urteil hilft Anwälten und ihren Mandanten, die staubedingt zu spät zu einem Gerichtstermin erscheinen.

Es ging eigentlich nur um eine Bußgeldsache. Der Mandant und sein Verteidiger bestiegen am Terminstag um 8.30 Uhr ein Taxi, um an der auf 9.15 Uhr terminierten Hauptverhandlung teilzunehmen. Etwa 1,5 Kilometer vom Amtsgericht Tiergarten entfernt staute sich der Verkehr. Der Verteidiger unterrichtete deshalb um 9.01 Uhr die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, dass und wo er im Stau stehe und dass es zu einer Verspätung um 15 bis 30 Minuten kommen könne. Um 9.25 Uhr erreichte das Taxi das Amtsgericht, um 9.32 Uhr betraten der Mandant und sein Verteidiger den Gerichtssaal. Zwei Minuten zuvor hatte das Amtsgericht die Sache aufgerufen, einen Zeugen und den Sachverständigen entlassen und den Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG ohne Verhandlung zur Sache verworfen, weil der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Hauptverhandlung und ohne genügende Entschuldigung nicht erschienen und von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden worden sei.

Die gegen dieses – aus Anwaltssicht kleinkarierte und geschäftsschädigende – Urteil gerichtete Rechtsbeschwerde hatte mit der zulässig erhobenen Verfahrensrüge Erfolg. Nach § 72 Absatz 2 OWiG muss das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verwerfen, wenn der Betroffene ohne genügende Entschuldigung ausbleibt, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war. Diese Voraussetzungen hielt das Kammergericht vorliegend nicht für gegeben ...

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