BGH: Betrug bei der Abgabe von Geboten in der Zwangsversteigerung?

A. Sachverhalt

R war Mitgesellschafterin und Geschäftsführerin der H-GmbH, die eine Biogasanlage betrieb. Die H-GmbH ist u. a. auch Eigentümerin eines Grundstücks in E. Nach fristloser Kündigung eines mit der H-GmbH bestehenden Darlehensvertrages wegen Zahlungsverzugs durch die Volksbank wurde auf deren Antrag vom Amtsgericht die Zwangsversteigerung dieses Grundstücks angeordnet, das mit einer Grundschuld über 100.000€ zugunsten der Volksbank belastet war. Am 12. Dezember 2012 beteiligte sich R, die zuvor die erforderliche Sicherheitsleistung in Höhe von 18.223€ geleistet hatte, an der Zwangsversteigerung und gab Gebote ab, mit denen sie die anderen Bieter um jeweils 5.000 oder 10.000€ überbot. Mit einem Gebot von 370.000€, mehr als dem Doppelten des Verkehrswertes, erhielt die R letztlich den Zuschlag. Weder für den Rechtspfleger, der die Versteigerung durchführte noch für die anderen Bieter war in irgendeiner Weise erkennbar, dass R ihre Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft nur vortäuschte. Tatsächlich verfügte diese aber weder über die finanziellen Mittel zur Begleichung des Zuschlagspreises noch hatte sie überhaupt die Absicht, diesen Betrag zu zahlen. Daher entrichtete sie den restlichen Kaufpreis in Höhe von 351.777€, wie von Anfang an beabsichtigt, bis zum Verteilungstermin am 8. Februar 2013 nicht. Dass die der Zwangsvollstreckung zugrunde liegende titulierte Forderung der Volksbank in Höhe von 100.000€ deshalb über einen längeren Zeitraum nicht beglichen werden würde, war ihr gleichgültig. Sie wollte lediglich erreichen, dass das Eigentum an dem zu versteigenden Grundstück weiterhin ihrem Zugriff unterlag. Erst in der Wiederversteigerung am 7. November 2013 gelang es, den Grundbesitz zu veräußern. Das Zuschlagsgebot belief sich auf 380.000€.

B. Die Entscheidung des BGH (Beschl. v. 14.7.2016 – 4 StR 362/15)

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