Bayerischer Städtetag: Urteil des BayVGH – Buckenhofer: „Straßenausbaubeiträge unverzichtbares Finanzierungsmittel“

Bayerischer Städtetag: Urteil des BayVGH – Buckenhofer: „Straßenausbaubeiträge unverzichtbares Finanzierungsmittel“

9. November 2016 by Klaus Kohnen

„Die Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel. Der BayVGH hat diese Tatsache mit dem heutigen Urteil bestätigt und den gesetzlich verankerten Grundsatz bekräftigt, dass derjenige, der durch eine kommunale Einrichtung einen Sondervorteil erhält, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll“, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Das Kommunalabgabengesetz bestimmt, dass Beiträge erhoben werden „sollen“[red. Hinweis: Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG]. Nach der bisherigen Lesart bedeutete „sollen“ für weit über 90% der bayerischen Städte und Gemeinden ein „müssen“. Der BayVGH hat diese Lesart als „müssen“ bestätigt: Nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH habe „sollen“ grundsätzlich verbindlichen Charakter, wenn nicht ein atypischer Ausnahmefall vorliege.

Der BayVGH hat durch das Urteil zugleich Klarheit geschaffen, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde von der Beitragserhebungspflicht absehen darf. Dafür genüge nicht, dass eine Gemeinde „haushaltsmäßig mehr oder weniger gut dastehe“, vielmehr müsse eine atypische Situation vorliegen. Eine atypische Situation komme dabei in Betracht, wenn der Verwaltungsaufwand für die Beitragserhebung die Beitragseinnahmen so wesentlich übersteige, dass durch den Verzicht auf die Beitragserhebung die Einsparung von Kosten möglich sei ...

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