Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im November 2016

von Christoph Iser

Auch in diesem Monat präsentieren wir an dieser Stelle wieder ausgewählte Verfahren, die aktuell beim Bundesfinanzhof in München anhängig geworden sind.

Unter dem Aktenzeichen VI R 28/16 muss der BFH die Frage klären, unter welchen Voraussetzungen die tatsächlichen Kfz-Kosten eines schwerbehinderten Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, obwohl sie die in H 33.1-33.4 EStH 2011 als Höchstgrenze für die Angemessenheit angegebenen 30 Cent pro Kilometer übersteigen. Erwähnenswert ist das Verfahren, weil die Vorinstanz ein bemerkenswert positives Urteil gefällt hat: Das Hessisches Finanzgericht (Az 6 K 2397/12) entschied, dass gehbehinderte Steuerpflichtige, die sich außerhalb des Hauses nur mithilfe eines Kraftfahrzeugs bewegen können, neben dem Pauschbeträgen für Behinderte alle Kraftfahrzeugkosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen dürfen. Immer vorausgesetzt es handelt sich nicht um Werbungskosten oder Betriebsausgaben. Dabei sind die Aufwendungen für Fahrten grundsätzlich zwar nur bis zur Höhe der einkommensteuerlichen Kilometer-Pauschbeträge von 30 Cent und bis zu einem Umfang von 15.000 km im Jahr angemessen. Eine Überschreitung der Pauschsätze ist jedoch dann möglich, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen ...

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